Presseerklärung Des Jakis E.v. Vom 10. August 2011 |
Kategorie: Hanfparade | |
geschrieben von: Hanfparade | geschrieben am: 10.08.2011 um: 23:44 Uhr |
Veranstalter der Hanfparade sehen sich von Polizei massiv in Versammlungsfreiheit beschnitten. Klage gegen Versammlungsbehörde beschlossen. Nach der Hanfparade 2011, auf der am vergangenen Samstag in Berlin rund 2.700 Menschen die "Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" forderten, erhebt der veranstaltende Verein JaKiS e.V. schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der Hanfparade seien "nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet" und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes.
Die Veranstalter der Hanfparade zeigen sich über die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Berliner Polizei schockiert. Sie verweisen darauf, dass ihr umfangreicher Widerspruch von der Versammlungsbehörde ignoriert wurde und Gesprächsangebote, selbst wenn sie vom Anwalt des Vereins ausgingen, ins Leere liefen. Der JaKiS e.V. erklärt dies damit, dass die Hanfparade anderenfalls wie in den vergangenen 14 Jahren vollständig als Demonstration hätte anerkannt werden müssen. So begründe Herr Haß, der Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, seinen negativen Bescheid unter anderem mit Zitaten aus Urteilen, die das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2007 aufgehoben hatte.
Für Ihre Fragen steht ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung. Web: www.hanfparade.de Ergänzende Informationen
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